Macht endlich Schluss mit diesem Krieg!
Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen, die Bundeswehr in den »Krieg gegen den Terror« zu schicken. Einzig DIE LINKE hat den Krieg immer abgelehnt und will die Bundeswehr sofort zurückholen. Der Krieg am Hindukusch ist politisch falsch, moralisch verwerflich und kostet viele Menschenleben und Gesundheit.
Von SPD und Grünen wurde der Afghanistankrieg beschlossen. Heute führen CDU und FDP den Krieg, von dem alle wissen, dass er militärisch nicht zu gewinnen ist. Die Friedensbewegung und DIE LINKE haben immer vor Kriegseinsätzen gewarnt und deutlich gemacht, dass Einsatz gegen Terror nur erfolgreich sein kann, wenn er mit sozialer Gerechtigkeit und kultureller Toleranz geführt wird. Ein Krieg gegen den Terror bringt jeden Tag neue Gewalt hervor. Bush und Obama, Schröder und Merkel haben mit ihrer Politik dem Terror neue Kämpfer zugeführt. Es wurde der Bevölkerung vorgelogen, dass der Afghanistankrieg mehr Demokratie bringt.
Nein zu diesem Rettungsschirm
Ich wünsche nicht, dass Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende in Griechenland, möglicherweise später auch in Spanien, Portugal, Italien oder in anderen europäischen Ländern für falsches Regierungshandeln und Spekulationen zur Kasse gebeten werden. Mir ist klar, dass die Millionäre in Griechenland, die keine Steuern zahlen, eng verbunden sind mit den Millionären und Bankspekulanten in Deutschland. Ich meinerseits bin eng verbunden den Menschen in Griechenland, die sich gegen diese Politik wehren.
Euro-Rettungsfonds - hr-online fragt nach
Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?
Meine Fraktion und ich werden in der Abstimmung mit "Nein" stimmen. Wir lehnen den Euro-Rettungsfonds ab, da er Teil einer gescheiterten marktradikalen Politik ist. Am 29.9. wird allerdings nicht direkt über die Ausweitung der EFSF abgestimmt, sondern über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für das so genannte StabMech-Gesetz (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus), ohne das der EFSF-Rahmenvertrag in Deutschland nicht ratifiziert werden darf. So sieht es das Grundgesetz vor. Das StabMechG ermächtigt die Bundesregierung, für die EFSF Garantien in Höhe von bis zu 253 Mrd. Euro zu übernehmen und regelt außerdem die Beteiligungsrechte des Bundestags an Maßnahmen der Euro-Rettung im Rahmen der EFSF.
„Den Staat Palästina anerkennen“
Die Linke will, dass Deutschland in der UNO dafür stimmt, dass Palästina als Vollmitglied aufgenommen wird. Wir sind der Auffassung, das ist deutsche Verantwortung gegenüber Israel und Palästina.
Schwarz-Gelb ist in der Nahost-Politik ein Totalausfall
„Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und nichtig zu erklären“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Konflikts um die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UNO stellen.
