„Den Staat Palästina anerkennen“
Die Linke will, dass Deutschland in der UNO dafür stimmt, dass Palästina als Vollmitglied aufgenommen wird. Wir sind der Auffassung, das ist deutsche Verantwortung gegenüber Israel und Palästina.
Krieg muss aus der Geschichte der Völker verbannt werden
Die Dramatik dieses Verbrechens, dieses rassistischen Vernichtungskrieges, der Vernichtung von Millionen Menschen - Leid, Dreck, Elend, Blut, Not: all das ist von Deutschland ausgegangen -, kann man sich heute nur mit dem Versprechen in Erinnerung rufen: So etwas darf nie wieder eintreten. Die Botschaft nach 1945 - auch aus Deutschland, mit Blick auf Buchenwald und auf die befreiten Konzentrationslager - war: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg. Diese Botschaft verbindet, und diese Botschaft gilt weiterhin. Ich glaube, sie muss von uns immer wieder vorgetragen werden.
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Krieg ist kein Mittel zur Lösung politischer Probleme
Für mich gibt es drei sehr ernsthafte Argumente, gegen das Mandat zu stimmen. Erstes Argument: Es war nicht notwendig, ein Kapitel-7-Mandat zu erteilen. Zweites Argument: Die Truppen sind nicht auf beiden Seiten der Grenzen stationiert. Drittes Argument: Es gibt eine ganz bestimmte deutsche Geschichte. Diese ist gestern hier in eigenartiger Art und Weise debattiert worden. Ich ziehe aus der deutschen Geschichte die Lehre, dass deutsche Soldaten in dieser Region nicht mehr tätig werden sollen.
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"Ich bin entschieden dafür, dass der Frieden Regeln erhält"
'Es werden Prüfkriterien für Auslandseinsätze präsentiert. Trotz meiner grundsätzlichen Position bin ich dafür, dass man ernsthaft darüber redet. Mich persönlich bewegen hier zwei Motive: Erstens. Ich will mit solchen Prüfkriterien die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr schwerer, wenn nicht sogar unmöglich machen. Das kann man erreichen, wenn man es schlau anfängt. Zweitens. Ich möchte eine Kräfteverschiebung mit befördern, weg vom Regierungshandeln, hin zu den Parlamentsrechten.
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Wir werden nicht den kleinsten Finger für Kriegseinsätze hinhalten
{denvideo http://www.youtube.com/watch?v=iLfq7lGcVGg}
Das ist für mich das wichtigste Argument: Ich will diese Mandate nicht, weil Menschenrechte unter dem Strich niemals mit Bomben und Raketen durchzusetzen sind, weder in Libyen noch in Afghanistan. Das ist die Motivation, die meine Fraktion hat.
98. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 23. März 2011
Debatte zum Antrag der Bundesregierung „Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan"
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