Siedlungsbau ist Ohrfeige für Nahostquartett
„Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu aufruft, alle provokativen Handlungen zu unterlassen. Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Internationale Gemeinschaft. Die israelische Regierung türmt so bewusst weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Baugenehmigung für 1.100 neue israelische Wohnungen auf palästinensischem Boden am Stadtrand von Ostjerusalem.
Euro-Rettungsfonds - hr-online fragt nach
Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?
Meine Fraktion und ich werden in der Abstimmung mit "Nein" stimmen. Wir lehnen den Euro-Rettungsfonds ab, da er Teil einer gescheiterten marktradikalen Politik ist. Am 29.9. wird allerdings nicht direkt über die Ausweitung der EFSF abgestimmt, sondern über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für das so genannte StabMech-Gesetz (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus), ohne das der EFSF-Rahmenvertrag in Deutschland nicht ratifiziert werden darf. So sieht es das Grundgesetz vor. Das StabMechG ermächtigt die Bundesregierung, für die EFSF Garantien in Höhe von bis zu 253 Mrd. Euro zu übernehmen und regelt außerdem die Beteiligungsrechte des Bundestags an Maßnahmen der Euro-Rettung im Rahmen der EFSF.
Westerwelle im Abseits
„Westerwelle hat der UN-Vollversammlung noch nicht einmal den aufgebesserten „Vatikanstatus“ für Palästina präsentiert. Das reicht nicht aus, die Weltorganisation in ihrer Verantwortung für die Lösung des Konflikts zu stärken und den nötigen Druck auch auf die israelische Regierung zu entwickeln“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Rede des Außenministers vor der UN-Vollversammlung.
Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben
Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke:
Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit tiefer Enttäuschung wahrgenommen. Noch im vergangenen Jahr hatte Obama die Hoffnung formuliert, im September 2011 Palästina als Mitglied in den Vereinten Nationen begrüßen zu können.
Verhandlungen – statt eines neuen Masada
Wir, die Unterzeichner, rufen alle Personen, die Frieden und Freiheit anstreben, sowie alle Nationen auf, sich uns bei der Begrüßung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung anzuschließen, sie zu unterstützen und gemeinsam zu handeln, um die Bürger beider Länder zum Zusammenleben in Frieden zu ermutigen, basierend auf der 67er Grenze. Eine endgültige und vollständige Beendigung der Besetzung ist eine Grundvoraussetzung für die Freiheit beider Völker und letztendlich für die Realisierung der israelischen Unabhängigkeitserklärung und einer Zukunft in friedlicher Koexistenz.