De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren
"Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse müssen sich sofort mit dem politisch schädlichen und unparlamentarischen Verhalten des Ministers auseinandersetzen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen prüfen will.
Schon wieder kommt die Bundesregierung zu spät. Bundeswehr aus Afghanistan abziehen!
Zur Ankündigung des Präsidenten des US-Präsidenten Obama, der schnell mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beginnen will, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die Ankündigung des US-Präsidenten Obama, mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, hat wenig Sensationelles. Obama holt die Truppen zurück, die vorher zusätzlich entsandt worden sind. Trotzdem: im politischen Raum bleibt das Signal stehen, der Truppenabzug beginnt und mit den Taliban wird verhandelt. Obamas Entscheidung setzt die Bundesregierung unter Druck. Deutschland muss als Mitglied des Weltsicherheitsrates mehr leisten, als es bisher der Fall war.
Bundestag mitverantwortlich für Tote in Afghanistan
„Die Bundesregierung und die Mehrheit der Mitglieder im Deutschen Bundestag tragen Mitverantwortung für die vielen Toten und Verletzten in Afghanistan. Das müssen sich insbesondere die Abgeordneten, die immer wieder für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, vorhalten lassen“, so Wolfgang Gehrcke zur weiteren Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach dem Bombenangriff der NATO im Süden Afghanistans und dem Anschlag von Talokan.
Krieg ist kein Mittel zur Lösung politischer Probleme
Für mich gibt es drei sehr ernsthafte Argumente, gegen das Mandat zu stimmen. Erstes Argument: Es war nicht notwendig, ein Kapitel-7-Mandat zu erteilen. Zweites Argument: Die Truppen sind nicht auf beiden Seiten der Grenzen stationiert. Drittes Argument: Es gibt eine ganz bestimmte deutsche Geschichte. Diese ist gestern hier in eigenartiger Art und Weise debattiert worden. Ich ziehe aus der deutschen Geschichte die Lehre, dass deutsche Soldaten in dieser Region nicht mehr tätig werden sollen.
Rücktrittsgrund Köhlers wird zum Kern von de Maizières Bundeswehrreform
„DIE LINKE lehnt die von zu Guttenberg konzipierte und durch de Maizière exekutierte Bundeswehrreform prinzipiell ab. Darin unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien im Deutschen Bundestag. Grüne und SPD nörgeln an Details, halten aber den Grundsatz der Bundeswehrreform, die Bundeswehr soll ‚kriegsführungsfähig‘ werden, für richtig“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der anhaltenden Debatte zur Bundeswehrreform.