Schluss mit der Isolierung Kubas
Zur Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament an Guillermo Fariñas erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:
Die Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament an Guillermo Fariñas ist weniger eine Würdigung des Einsatzes des Preisträgers, sondern mehr eine Demonstration gegen Kuba. Das wird noch nicht einmal verhehlt.
Ein bekanntes Muster
Deutsche Außenpolitik am Beispiel Lateinamerika: neoliberal, heuchlerisch und interessengesteuert
Der folgende Artikel erschien in der Septemberausgabe des "Disput" - Der Mitgliederzeitung der Linken.
Auf dem Wege zum Foro Sao Paulo, dem Treffen der Linken aus Lateinamerika und der Karibik, lese ich das von der Bundesregierung beschlossene »Lateinamerika und Karibik Konzept«. Es soll eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und den Ländern in diesem Subkontinent begründen. Das Konzept ist auf Glanzpapier und mehrfarbig gedruckt. Es macht was her. Ich will es ernst nehmen, als ein Muster deutscher Außenpolitik. Deutschland will in den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen; dafür in meinen Gesprächen zu werben, hat mich der Außenminister gebeten. Mein schroffes Nein hat ihn verschnupft. Ich will mich auch versichern, war das richtig, war das falsch? Was also will die schwarz-gelbe Bundesregierung in Lateinamerika?
LINKE begrüßt Freilassung politischer Häftlinge in Kuba
„DIE LINKE begrüßt die angekündigte Freilassung von 52 politischen Häftlingen in Kuba“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. „Das beharrliche Bemühen vor allem der katholischen Kirche und der spanischen Regierung, im Dialog mit der kubanischen Regierung eine Normalisierung der Beziehungen zu erreichen und solche Schritte möglich zu machen, zeigt, wie sehr sich die Bundesregierung mit ihrer Abgrenzungspolitik gegenüber Kuba ins Abseits manövriert hat.“
"Das Parlament" befragt Wolfgang Gehrcke zu Haiti
Herr Gehrcke, Sie waren vor fast genau einem Jahr als Leiter auf einer Delegationsreise in Haiti. Was waren die Themen? Wen haben Sie getroffen?
Die Delegation des Deutschen Bundestages, genauer der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, war Anfang Februar 2009 in Haiti. Wir haben mit den Partnern vor allen Dingen über Armutsbekämpfung gesprochen. Es gab Treffen mit Abgeordneten beider Parlamentskammern, mit dem Präsidenten Reval und der damaligen Ministerpräsidentin, mit dem Parlamentspräsidenten und vielen Nichtregierungsorganisationen. Ausführlich haben wir mit verschiedenen UNO-Einrichtungen diskutiert. Ich bin tief entsetzt, nachdem ich gehört habe, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UNO bei der Katastrophe ums Leben gekommen sind.
Keine Anerkennung des „Siegers“ bei Wahl-Farce in Honduras
„Die Präsidentschaftswahlen in Honduras sind illegal. Die Bundesregierung darf den „Sieger“ dieser Wahl-Farce nicht als rechtmäßigen Repräsentanten von Honduras anerkennen“, so Wolfgang Gehrcke zu der Präsidentenwahl in Honduras. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Deutsche Kuba-Politik ist doppelzüngig
„Die Kuba-Blockade ist völkerrechtswidrig und behindert Kuba in der ökonomischen und sozialen Entwicklung. Vor allem der Gesundheitsbereich und die Technologieentwicklung leiden darunter“, so Wolfgang Gehrcke zur nahezu einstimmigen Verurteilung des US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zum 18. Mal in Folge. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die LINKE im Bundestag: bespitzelt!
Alle Abgeordneten der Partei DIE LINKE. im Bundestag werden vom Verfassungsschutz bespitzelt. Dies gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (07.09.) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu. Ihre Begründung: Es gebe "tatsächliche Anhaltspunkte", dass die Partei Die LINKE "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen" verfolge. Aus den mir zugänglichen Unterlagen der Akten, die der Verfassungsschutz über micht angelegt hat, kann ich mir gut vorstellen, was zu diesen "tatsächlichen Anhaltspunkten" gehört. Zum Beispiel Kontakte zur PKK und zur FARC, die vom Verfassungsschutz, den Mainstream-Parteien und auch in manchen Medien zum Anlass genommen werden, mir "Sympathien für Terroristen" zu unterstellen. Und das ist meine wirkliche Position zum Thema FARC.
Brief an die Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika
An die Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika
Washington, DC 20515
Vereinigte Staaten von Amerika
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Deutschen Bundestages, wenden uns an Sie wegen des Schicksals von fünf in Ihrem Land inhaftierten Kubanern. Die Herren Guerrero Rodríguez, Fernando Gonzáles Llort, Gerardo Hermández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René Gonzáles Sehweret sind in einem Gerichtsverfahren in Miami im Dezember 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die sie derzeit in verschiedenen US‑Bundesgefängnissen verbüßen.
Wir verfolgen diesen Fall mit großer Sorge. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (Menschenrechtskommission) hat folgende schwere Mängel des Verfahrens festgestellt:
Ein Antwortschreiben zum Thema Kuba und seine Menschenrechte
Sehr geehrter Herr,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 15. März 2008. Ich verstehe Ihr Unbehagen, Ihre Kritik, kann sie dennoch nicht teilen. Wenn ich, wenn die LINKE nicht in die allgemeine Verurteilung Kubas als ständiger Missachter von Menschenrechten einstimmt, dann geschieht das nicht, weil wir „auf dem linken Auge“ blind wären. Wir betrachten in der Tat die Menschenrechte als universell, das heißt: für alle gültig - für Großmächte, für die Weltmacht USA, für kleine Länder.
Doch die Menschenrechte sind nicht vom Himmel gefallen. In Jahrhunderte langen Kämpfen – mit Schwerpunkt Europa – wurde ihnen zum Durchbruch verholfen. Das heißt: Sie wurden formuliert und als allgemeingültig postuliert. Die jeweiligen nationalen Ausprägungen der Klassen- und Befreiungskämpfe, der historischen Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft haben eine ungleichgewichtige, unterschiedliche Schwerpunktsetzung innerhalb des Menschenrechtskanons
bewirkt.
Ich möchte das an drei Beispielen skizzieren.
Dem Frieden die Freiheit
Die fünf Kubaner wurden in einem unfairen Verfahren zu lebenslangen Haftstrafen in den USA verurteilt und sind seit neun Jahren in Haft. Die Urteile sind unverhältnismäßig und die Haftbedingungen widersprechen rechtsstaatlichen Standards. Ihre Ehefrauen haben große Schwierigkeiten, ihr Besuchsrecht wahrzunehmen. Zwei von ihnen haben bis heute kein Visum und keine Besuchserlaubnis erhalten.
Siehe auch: http://die-linke.de/politik/aktionen/archiv/dem_frieden_die_freiheit/