Diplomatische Beziehungen zu Palästina jetzt aufnehmen
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu stimmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina.
Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten
"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen EU-Außenministertreffens in Polen. "Eine gemeinsame Positionierung der EU in dieser Frage wäre kein 'unfreundlicher Akt' gegenüber Israel. Israel würde an Sicherheit und Ausstrahlung im arabischen Raum gewinnen, wenn es nicht länger die Gründung eines palästinensischen Staates blockierte. Aktionen der israelischen Regierung, die gegen eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen gerichtet sind, gehen hingegen eindeutig zu Lasten der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit Israels."
Die LINKE knickt in der Nahostpolitik nicht ein
Die Nahostpolitik der LINKEN, insbesondere ihre Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt, ist die Scheidelinie zu den anderen Bundestagsparteien, zur Bundesregierung; sie treibt uns aber auch innerparteilich um. Auf der gleichen Fraktionssitzung, die den von Euch kritisierten Beschluss gefasst hat, haben wir einen Bundestagsantrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, in der UNO für die Anerkennung des Staates Palästina einzutreten und selbst den Staat Palästina anerkennen – und das in einer Zeit, in der die israelische Regierung alle ihre Botschafter weltweit angewiesen hat, Regierungen und Öffentlichkeit gegen die Anerkennung eines Staates Palästina zu mobilisieren. Das zeigt mir, die Nahostpolitik der Fraktion und der Partei DIE LINKE wird von dem aktuellen Beschluss völlig überlagert.
Obama hat Initiative für gerechten Frieden in Nahost an Europa abgegeben
„Außenminister Westerwelle wähnte, die Nahostrede sei kraftvoll gewesen. Woher er diesen Eindruck nahm, wird sein Geheimnis bleiben. Die Glaubwürdigkeit der US-Administration im Nahen Osten ist faktisch auf dem Nullpunkt angekommen. Es ist wenig überzeugend, sich verbal gegenüber Syrien und Libyen für Demokratie auszusprechen und gleichzeitig den Einmarsch der Golfstaaten in Bahrein und die diktatorischen Zustände in Saudi Arabien unerwähnt zu lassen. Doppelte Standards begründen keine gute Außenpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Obama-Rede zu Nahost.
''Merkel macht im Libyen-Krieg den Schröder'' - Interview mit Wolfgang Gehrcke
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Auf den ersten Blick liegt die Linkspartei in ihrer Ablehnung des Angriffs westlicher Luft- und Seestreitkräfte auf Libyen auf einer Linie mit der Bundesregierung von Angela Merkel. Im Interview mit weltnetz.tv erklärt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke die Unterschiede.
In der Libyen-Frage treffen in der Europäischen Union und den NATO-Staaten unterschiedliche Interessen aufeinander, sagt der Sprecher der Linksfraktion für internationale Politik. Die Bundesregierung lehne den Krieg nicht grundsätzlich ab. Sie wolle aber ihre gute Beziehung zu den arabischen Staaten nicht gefährden. "Das Kapital hat eben durchaus unterschiedliche Interessen", kommentiert Gehrcke.